China behauptet: „Alle Uiguren sind frei“– wirklich glauben tuts niemand Vertreter der Minderheit im Ausland glauben Peking kein Wort.
Selten rechtfertigt sich die chinesische Regierung in Menschenrechtsfragen.
Dezember 11,2019
Bericht: Fabian Kretschmer
Selten rechtfertigt sich die chinesische Regierung in Menschenrechtsfragen. Gestern aber trat ein hoher Parteikader der Provinz Xinjiang vor die Medien und betonte, alle „Studenten“ in der autonomen Region hätten die „Ausbildungs- zentren“ zur Umschulung verlassen. Staatsmedien berichten, dass die Internierten dank der Hilfe der Regierung jetzt ein „glückliches Leben führen“ würden und „stabile Anstellungen“ gefunden hätten.
Was die Kommunistische Partei „Ausbildungszentren“ nennt, sind laut Menschenrechtsorganisationen gefängnisartige Internierungslager, in denen die Regierung bis zu ei- ner Million muslimischer Uiguren jahrelang weggesperrt hatte. Ob Peking die Hunderttausenden Uiguren, die zuletzt in den Lagern eingesperrt waren, tatsächlich freigelassen hat, ist schwer zu überprüfen.
Noch immer keine Infos von Familienmitgliedern Menschenrechts-NGOs wie Amnesty International werten die Aussage der chinesischen Regierung als reine Propaganda-Aktion, die unter dem zunehmenden internationalen Druck zustande gekommen sei. Die Aussage, dass die Uiguren „stabile Anstellungen“ gefunden hätten, lässt zudem Befürchtungen nach Zwangs- arbeit wach werden.
Von Exil-Uiguren wurde die Nachricht aus Xinjiang ebenfalls als reine Masche abgetan. „Wieso haben wir dann keine Informationen von unseren Familienmitgliedern?“, twitterten die in die USA ausgewanderte Uigurin Rushan Abbas. Unter dem Hashtag #StillNoInfo – noch immer keine Auskunft – formiert sich der Aufschrei der Uiguren- Gemeinschaft im Ausland.
Immerhin: Die PR-Offensive Pekings belegt, dass der öffentliche Druck Wirkung zeigt. Die Regierung ist offensichtlich bemüht, im Ausland nicht als Menschenrechtsverbrecher dazustehen. Erst letzte Woche hat Washington ein Gesetz zur Menschenrechtssituation in Xinjiang auf den Weg gebracht, das auch Sanktionen für einzelne Parteikader vorsieht, die sich zu Kollaborateuren bei der Internierung und Überwachung der Uiguren gemacht haben.
Quelle: https://www.luzernerzeitung.ch/international/china-alle-uiguren-sind-frei-ld.1176738
