Uiguren in der Türkei befürchten, dass China seinen Covid-19-Impfstoff nutzt, um sie nach Xinjiang deportieren zu lassen

Coda Story 

Januar 13, 2021

Übersetzung aus dem Englischen von Uigur Zeiten

Uigur Zeiten

Januar 17, 2021

Ein neues Auslieferungsabkommen zwischen den beiden Ländern könnte für die im Exil Lebenden katastrophal sein

Aktivisten sind darum besorgt, dass China den Zugang über sein Coronavirus -Impfstoff dazu nutzt, um die Türkei zu Ausschaffungen der im Exil lebenden Uiguren, zurück in die Autonome Region Xinjiang zu zwingen, wo sie der Unterdrückung, möglicherweise der Zwangsarbeit und der Inhaftierung ohne Gerichtsverfahren ausgesetzt sein würden.

Peking ratifizierte jüngst ein Auslieferungsabkommen mit der Türkei. Laut Menschenrechtsorganisationen könnte dieses Dokument verheerende Folgen für die 50.000 Uiguren der Community des Landes haben. Obwohl das Abkommen noch nicht von der türkischen Regierung unterzeichnet wurde, befürchten Kritiker, dass es für die Uiguren eine erzwungene Rückkehr nach China zur Folge haben könnte. 

„Wenn die Türkei das Auslieferungsabkommen bewilligt ist es wahrscheinlich, dass es als weiteres Instrument zur Verfolgung eingesetzt würde; die chinesische Regierung würde bei ihren koordinierten Bemühungen darin unterstützt werden, die im Ausland lebenden Uiguren gewaltsam zurückzuführen“, sagte der in München ansässige Weltkongress der Uiguren Ende Dezember in seiner Erklärung.

Die ursprüngliche, den türkischen Behörden im Dezember versprochene Lieferung des CoronaVac-Impfstoffs verspätete sich um zwei Wochen, ließ das Zollamt verlauten. Allerdings wurde darüber spekuliert, ob China den Impfstoff verweigere, um die Erdogan- Regierung zum Abschluss des Abkommens zu zwingen. 

Jetzt, als die erste Lieferung kam, nahm das Misstrauen gegenüber dem Impfstoff und gegenüber der Türkei angesichts der Frage, ob sie den Schutz der Uiguren aufrechtzuerhalten imstande sei, zu. 

Peking versprach beim Handel mit der Türkei den Verkauf von 50 Millionen Dosen des CoronaVac-Impfstoffs. Die türkischen Behörden bereiten sich für Freitag auf die Einführung des Impfstoffes vor. 

Chinesische Beamte haben das Abkommen als Zeichen engerer bilateraler Beziehungen zwischen den beiden Ländern beschrieben. 

Berichten zufolge hat der Oppositionspolitiker Lütfü Türkkan der säkularen zentristischen Iyi-Partei die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan beschuldigt, die Corona- Schutzimpfungen als Verhandlungsargument zu gebrauchen. 

„Sie werden Uiguren nach China ausschaffen, um den Impfstoff zu bekommen,“ sagte er. Erdogan, der Vorsitzende der islamisch- konservativen AK Partei hat einen diplomatischen Balanceakt in seinen Verhandlungen mit China, einem wichtigen Wirtschaftspartner, über die Uiguren- Frage ausgeführt.

Die Türkei bietet Uiguren, die vor Verfolgung aus Xinjiang fliehen, weiterhin Zuflucht, wurde jedoch auch dazu beschuldigt, bei deren Deportation über Drittländer mit China zusammengearbeitet zu haben. Ankara ist auch in Bezug auf Xinjiangs willkürliches Haftsystem, in dem schätzungsweise eine Million Uiguren und Mitglieder anderer muslimischer Gruppen festgehalten werden, hält sich relativ bedeckt.

„ Die Türkei kauft Impfstoff aus China was bedeutet, dass es jetzt wirklich schwer für die Türkei sein wird, sich für die Uiguren einzusetzen,“ sagte Nursiman Abdureshid (32), eine uigurische Aktivistin, die 2015 nach Istanbul kam.

Die Aussichten für die im Exil lebenden Uiguren erscheinen düster. Im Dezember berichtete Chinas staatliche Global Times, über das Versprechen des türkischen Außenminister Mevlut Cavusoglu, dass türkische Behörden niemandem erlauben würden „Chinas Souveränität und territoriale Integrität“ im Land zu untergraben.

China brachte jahrelang damit zu, Regierungen zur Auslieferung von im Ausland lebenden Uiguren, unter Druck zu setzen, während es seinen Partnern häufig wirtschaftliche oder andere Anreize bot, um sie zur Kapitulation zu zwingen”, erklärte Peter Irwin vom in Washington D.C. ansässigen Uyghur Human Rights Project.

Das Vertrauen in CoronaVac ist in der Türkei bereits gering. Nur 11% der Bürger würden diesen Impfstoff annehmen. Jevlan Shirmehmet, ein 29-jähriger uigurischer Aktivist aus Istanbul, erklärte seinen türkischen Freunden auf ihren Nachfragen hin, ob sie Vertrauen in den Impfstoff setzen könnten: „Unsere Antwort ist immer dieselbe: Wir glauben China nicht”, sagte er.

In den letzten Wochen haben uigurische Aktivisten vor dem chinesischen Konsulat in Istanbul täglich Mahnwachen abgehalten, um gegen Pekings Einfluss auf die Türkei zu protestieren und um Einzelheiten über vermisste Familienmitglieder in Xinjiang einzufordern.

Abdureshid sagte, dass die Entschlossenheit der Allgemeinheit durch diese neuen Entwicklungen auf die Probe gestellt wird. „Als die Menschen sahen, dass die Türkei sich auf China verlässt, um die Pandemie zu überstehen, weil sie den Impfstoff braucht, haben sie irgendwie die Hoffnung verloren.“