Das Buch „Der perfekte Polizeistaat“ zeichnet ein Bild davon wie China Uiguren überwacht

WBUR-FM vom August 09, 2021

Übersetzung aus dem Englischen 

Uigur Zeiten vom August 12,2021

Hast du dir schon einmal den Film „ Minoroty Report“ angeschaut?

Der Film handelt von einer Spezialeinheit, die Hellseher und Technologie bei der Durchführung ihrer „präventiven Polizeiarbeit einsetzt“, um vorherzusagen, wer künftig ein Verbrechen begehen wird.

Laut dem Enthüllungsjournalisten Geoffrey Cain scheint China eine Version davon entwickelt zu haben. In seinem neuen Buch „Der perfekte Polizeistaat“ berichtet er über Chinas riesige Überwachungssystem gegen turkstämmige Muslime, die ethnischen Minderheiten im Westen des Landes.

Cain beginnt das Buch mit dem Satz, den die Zielgruppe der Überwachung, die sogenannte „Situation“ nennt. Er erklärt, dass die „Situation“ die Bezeichnung dafür ist, wie ethnische Uiguren ihr Leben beschreiben, welches sie nicht allzu sehr vor den Behörden preisgeben müssen.

„ Wenn du ‚in der Situation‘ lebst, würde das bedeuten, dass dein gesamtes Leben 24 Stunden am Tag im prädiktivem Polizeisystem von Kameras, künstlicher Intelligenz nonstop staatlich überwacht werden würde, um vorherzusehen, ob du in Zukunft ein Verbrechen begehen würdest oder nicht“, sagt Cain.

Die Massendatenbank heißt IJOP – Integrated Joint Operations Platform, die eine Polizeiplattform ist und Beamte „anstupst“, wenn sie glaubt, dass jemand für eine terroristische Tat anfällig ist. Anschließend werden die Personen von der Polizei besucht, verhört und in manchen Fällen in Konzentrationslager gebracht.

Die chinesische Regierung entsendet von ihm ernannte Betreuer zu den Familien, die tagelang mit ihnen im Haus leben sollen und deren Aufgabe es ist, „die Familie zur Parteiideologie zu befragen,“ erklärt Cain.

„ Nehmen wir mal an, du bist eine Frau deren Ehemann in ein Konzentrationslager gebracht wurde“, sagt Cain, „ du könntest morgens tatsächlich neben einem Mann aufwachen, einem staatlichen Betreuer, der zu euch geschickt wurde, um eure Familie zu überwachen.“

Interview Highlights

Über Kashgar, eine der großen Städte in Westchina, in der viele turkstämmige Muslime leben

„Es hatte Anfang 2010 – jetzt vor etwa 10 Jahren- eine Reihe von Terroranschlägen und 2009 Proteste gegeben, die der chinesischen Regierung aufzeigten, dass es Unzufriedenheit in dieser Region gibt. Es sind Leute nach Syrien gereist, nach Afghanistan gereist, um den Dschihad zu lernen, und möglicherweise zum Terroristen zu werden. Aber anstatt unter der Bevölkerung in dieser Region nach diesen Feinden zu suchen, beschloss die chinesische Regierung mit Rasterfahndungsansätzen zu reagieren.“

„Ich bin die letzten Jahre über viele Male in der Region gewesen und bei einem meiner jüngsten Besuche im Dezember 2017 konnte ich bei den normalen Bürgern gefühlsmäßig erkennen, wie ihnen der Schrecken ins Gesicht geschrieben stand. Sie wirkten auf mich ,als ich sie ansah, wie wenn sie keine Identität besaßen und sie auch keine Emotionen zeigen wollten. Sie schienen ihre Köpfe gesenkt zu halten und schnell durch die Stadt zu gehen. So hielt sie weder jemand auf, noch fragte sie jemand nach Dokumenten oder Personalausweis. Es ist wirklich ein Ort, an dem jeder weiss, dass er von diesen KI-Kameras beobachtet wird und sich nicht sicher ist, wann oder wo.

Über die Hauptfigur des Buches – eine junge Frau mit dem Pseudonym „Maysem“ – die in der Türkei im Ausland studiert und sich in dieser Maschinerie wiederfindet, die die Uiguren ausspioniert

Wenn Uiguren ins Ausland reisen, intellektuellen Interessen nachgehen oder sagen wir verbotene Literatur wie den Koran lesen, werden die Behörden ihnen gegenüber zutiefst misstrauisch. 

Maysem war in der Türkei dabei ihren Master abzuschließen und wie jeden Sommer nach Hause zurück zu kehren. Sie kam eigentlich aus einer gut situierten, ja sogar einer elitären Familie, obwohl sie der uigurischen Volksgruppe angehörte. Aber das System hatte gerade begonnen sich gegen sie zu richten, als sie dieses Mal wie jeden Sommer nach Hause zurückkehrte.

Letztlich war sie in ein Umerziehungslager gekommen, das jedoch ein Konzentrationslager war. Und zunächst hatte sie 6 Stunden am Tag ,Unterricht‘. Ihr wurde auch gestattet nach Hause zu gehen, aber dann wurde sie in ein Konzentrationslager mit noch höherer Sicherheitsstufe gebracht, „das Straflager“ genannt wurde. 

Unter Zwang musste sie sich bizarren und unsinnigen Ritualen unterziehen, die sie psychisch und physisch foltern sollten. Sie erkannte schnell, worauf dieses System aus war: nämlich auf einen massiven Versuch das Erbe, die Kultur und Identität eines ganzen Volkes auszulöschen!

Die angewandte Technologie hat sich im Laufe der Jahre entwickelt: Erkennung von Stimmen oder Gesichtern

„Eine Mischung aus KI, Gesichts- und Spracherkennung…auch die Massendatenerfassung über Smartphones, insbesondere über die WeChat-App. Die Sache an der Technologie ist, dass sie neu und neuartig ist. Ich habe während meines Berichts, aber ebenso festgestellt, dass die Technologie den Eindruck erweckt hat, extrem fortschrittlich zu sein, was sie in der Tat jedoch nicht wirklich ist. Ein Blick unter die Haube verrät, dass es sich um eine Rasterfahndung handelt und wirklich nicht, um ein ausgeklügeltes anspruchsvolles Unterfangen bestimmte Personen oder bestimmte Plätze in Visier zu nehmen. Massendaten darüber, was jede einzelne Person tut, werden gesammelt und Zusammenhänge gezogen, die für die Menschen nicht wirklich Sinn machen.“

Über chinesische und US-amerikanische Unternehmen, die diese Technologie entwickeln und wie eng sie mit der Kommunistischen Partei verbunden sind 

Es gibt zwei Unternehmergruppen, die beim Erfassen der Übewachungsdaten in Ostturkestan/ Xinjiang beteiligt sind. Chinesische Firmen, die nach chinesischem Recht in der Pflicht stehen das zu tun, was die Kommunistische Partei möchte, wenn es um die Fragen nationaler Sicherheit geht. Und Chinas multinationale Konzerne, die‚ Gesichtserkennung‘ und ‚Spracherkennung’ exportieren. Viele ähnliche Technologien, die in Ostturkestan/ Xinjiang zum Einsatz kamen, werden nun an Regierungen und Polizeibehörden der Länder wie Afrika südlich der Sahara, Uganda, Kenia, an Zentralasien und Usbekistan verkauft.

„Das sind Regime, die autoritär sein können, die Opposition ausspionieren und so weiter. Es ist wirklich eine beängstigende Entwicklung, dass China diese Technologie exportiert. Aber wir können nicht nur chinesischen Unternehmen die Schuld dafür geben, weil amerikanische Firmen maßgeblich an der Schaffung eines Großteils des chinesischen Überwachungsstaates beteiligt waren. Amerikanische Firmen, die sich auf die Lieferung der Halbleiterchips für die chinesische KI einließen.“

„Es war sehr schwierig dieses Buch zu verfassen. Wann immer ich nach Ostturkestan/ Xinjiang ging, wurde ich durch staatliche Überwachung aufgespürt: sie wissen, wie sie dich schnell finden und wieder schnell raus bekommen können, wenn ihnen nicht gefällt, was du tust.

So konnte ich meinen Bericht größtenteils mithilfe der Geflüchteten zusammenstellen. Ich verbrachte drei Jahre in der Türkei, wohin die meisten Geflüchteten  gegangen waren. Es waren die Uiguren, die richtig heldenhaft an die Öffentlichkeit traten, um ihre Geschichten zu erzählen . Sich vollkommen darüber bewusst, dadurch das Leben ihrer Familien zu gefährden. Sie möchten wirklich sichergehen, dass die Welt darüber erfährt.“

Buchauszug: „ Der perfekte Polizeistaat: Eine verdeckte Odysee in Chinas schreckliche Überwachungsdystopie der Zukunft”

PROLOG 

Die Situation 

In Ostturkestan/ Xinjiang im Westen Chinas nennen die Menschen ihre Dystopie „die Situation“.

Seit 2017 wurden schätzungsweise 1,8 Millionen Uiguren, Kasachen und andere überwiegend muslimische Minderheiten von der Regierung beschuldigt, mit „ideologischen Viren“ und „terroristischen Gedanken“ infiziert zu sein, und wurden zu Hunderten in Konzentrationslager gebracht. Viele Lager waren umfunktionierte weiterführende Schulen und andere Gebäude, die für Folter, Gehirnwäsche und Indoktrination in „Straflager“ umgebaut wurden.  Es ist die größte Internierung ethnischer Minderheiten seit dem Holocaust.

Auch wenn du nicht in einem Lager landen würdest, ist das tägliche Leben wie in der Hölle. Wenn du eine Frau bist, wirst du womöglich jeden Morgen neben einem Fremden aufwachen, der von der Regierung beauftragt wurde, deinen Partner, den die Polizei in einem Lager „verschwinden lassen hat“, ersetzen soll. Jeden Morgen vor der Arbeit wird dieser Aufpasser deine Familie die Staatstugenden: ‚Loyalität‘, ‚ideologische Reinheit‘ und ‚harmonische Beziehungen zur Kommunistischen Partei‘ lehren. Er wird deinen Fortschritt überprüfen, indem er dir Fragen stellen wird, um sicherzustellen, dass du nicht, wie die Regierung sie nennt mit den „Viren des Geistes“ und den „drei Übel“: „Terrorismus, Separatismus und Extremismus“ infiziert bist.

Nach deiner morgendlichen Indoktrination würdest du ein Klopfen an der Tür hören. Die vom Staat beauftragte Lokalbehörde zur Bewachung der Nachbarschaft soll einen Block von zehn Häusern im Auge behalten, um euer Haus auf „Unregelmäßigkeiten“, wie „mehr als drei Kinder“ oder „Besitz von religiösen Büchern“ zu überprüfen. Sie fragt vielleicht danach, warum du gestern zu spät zur Arbeit erschienen bist.

Sie wird wahrscheinlich sagen, dass „die Nachbarn dich gemeldet haben”.

Für das Verbrechen „den Alarm betätigen“ vergessen zu haben, musst du dich nun bei der örtlichen Polizeidienststelle zur Vernehmung melden, wo du die Unregelmäßigkeit begründen musst.

Nach ihrer täglichen Inspektion scannt die Lokalbehörde zur Bewachung der Nachbarschaft eine Karte mit einem an deiner Tür angebrachtem Gerät. Dies zeigt an, dass sie ihre Befragung  abgeschlossen hat.

Wenn du vor der Arbeit eine Tankstelle anfährst oder ein Lebensmittelgeschäft, um dir was für’s Abendessen zu holen, kannst du überall am Eingang vor bewaffneten Wachmännern deinen Personalausweis abscannen. Nachdem du gescannt hast, zeigt dir ein Display nahe am Scanner das Wort „vertrauenswürdig“ auf, was bedeutet, dass dich die Regierung für einen guten Bürger erklärt hat, und dir gestattet einzutreten.

Der Person, die die Mitteilung „ nicht vertrauenswürdig“ erhält, wird der Einlass verwehrt. Und nach einer schnellen Durchsuchung der Aufzeichnungen ihrer statistischen Daten, dürfte sie weitere Probleme kriegen. Vielleicht haben sie Gesichtserkennungskameras beim Beten in der Moschee eingefangen. Oder eine Kamera sie beim Kauf eines 6er Pack Dosenbiers aufgezeichnet und die künstliche Intelligenz ( KI) verdächtigt sie nun alkoholabhängig zu sein. Sie wird nie den Grund dafür erfahren. Aber jeder weiß, wie jeder noch so kleine „Schluckauf“ dazu führen kann, dass der Staat im Ranking deine Vertrauenswürdigkeit niedriger einstuft.

Die Polizeibeamten würden sich der Person nähern und sie befragen. Sie würden auf ihren Smartphones  mit dem Programm, namens „Integrated Joint Operations Plattform“, die aus Massendaten besteht, ihre Identität überprüfen, die die Regierung über jeden Bürger mithilfe von Millionen von Kameras, Gerichtsakten und Bürgerspionen gesammelt hat, die alle mit KI ausgewertet werden.

Unter „prädiktivem Polizeisystem-Programm“, beschließt die ‚künstliche Intelligenz‘, dass die Person in der Zukunft ein Verbrechen begehen wird und empfiehlt, sie ins Lager zu schicken. Der Polizeibeamte stimmt ihr zu. Sie würde in einem Polizeiauto mitgenommen und irgendwann nach einer bestimmten Zeit der „ Umerziehung“ zurückkehren oder niemals wieder gesehen werden.  

Nach Anstehen in der „Warteschlange für Minderheiten“, bezahlst du für deine Lebensmittel. Regierungskameras und die Messenger App, WeChat überwachen deine Einkäufe. Du würdest aus dem Lebensmittelgeschäft austreten und in die Arbeit fahren. Auf dem Weg würdest du ein Dutzend polizeilicher Checkpoints auch „Sicherheitskontrollpunkte“ genannt, passieren. Sicherheit für wen? An zwei Checkpoints würde dich die Polizei stoppen, um von dir Einsicht in deine Ausweisdokumente zu verlangen und danach zu fragen, wohin du gehst. Wenn sie befriedigt sind, würden sie dich weiter schicken. Aber nur, weil du „vertrauenswürdig“ bist.

Im Büro selbst würden dich deine Kolleg:innen ständig überwachen. Bevor der Tag beginnt, würdet ihr alle aufstehen und die Nationalhymne singen, dann einen kurzen Propagandafilm darüber ansehen wie ein Terrorist erkannt wird. Es wird erklärt, dass ein Terrorist „ ähnlich wie beim Rauchen oder Trinken plötzlich aufhöre”. Du willst lachen. Aber deine KollegInnen würden derart respektloses Verhalten melden, da sie sich eine Belohnung von der Regierung oder eine höhere Einstufung im Ranking auf Vertrauenswürdigkeit erhoffen. Du bleibst ruhig den Film hindurch.

Wenn du weiblich bist, müsstest du jeden Tag um die Mittagszeit eine von der Regierung vorgeschriebene Antibabypille einnehmen. Dennoch gehörst du zu den Glücklichen: Die Regierung bestellt die „weiblichen Mitarbeiter“ häufig zur Zwangssterilisation in eine örtliche Klinik ein. Die Regierung sagt, sie wolle die Geburtenrate von Minderheiten senken und behauptet, dass niedrigere Geburtenraten zu Wohlstand führen würden. 

Wenn die Arbeit fertig ist, fährst du heim, passierst das nächste Dutzend Sicherheitskontrollpunkte und scannst dein Ausweisdokument ab, um das Tor am Eingang deiner Nachbarschaft passieren zu können, einem von Zaun oder Mauern umgebenem Ghetto, das niemand ohne seine Karte zu scannen, betreten oder verlassen kann. Zuhause erzählen euch eure Kinder über Patriotismus und Harmonie, die Tugenden der Partei, die sie an diesem Tag in der Schule gelernt haben. Du debattierst nicht über ihren Unterricht. Der Lehrer hatte seine Schüler dazu  angewiesen, die Eltern zu melden, wenn sie dem nicht zustimmen würden.  

Nachdem Abendessen und Anschauen der Abendnachrichten gegenüber der Ecke deines Wohnzimmers, wo eine Regierungskamera installiert ist, liegst du im Bett mit deinem Aufpasser von der Regierung. Hoffentlich kannst du einschlafen. Du erinnerst dich daran, dass er die Macht hat zu tun, was immer er möchte, hier im Bett, weil er vom Staat geschickt wurde. Wenn du dich seinen Annäherungsversuchen widersetzt, wird er eine Behauptung erfinden und dich melden, und du wirst in ein Lager geschickt werden.

Glücklicherweise geht es dir heute Nacht gut. Aber dein Glück dürfte nicht lange andauern. Du würdest in den Schlaf fallen, und deine Routine am nächsten Morgen wiederholen. Das ist ein Tag wie Uiguren, Kasachen oder Angehörigen einer anderen ethnischen Minderheit in Ostturkestan/ Xinjiang leben.