China beklagt zweite Sitzung des Uiguren-Tribunals, das Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan/ Xinjiang untersucht

Das Gremium, das nicht von staatlicher Seite unterstützt wird, soll internationale Maßnahmen anstoßen, um China für die angebliche Misshandlung der Uiguren und anderen muslimischen Turkvölker zur Rechenschaft zu ziehen.

China hat die zweite Runde eines Uiguren-Tribunals, das am Freitag in London beginnen soll angeprangert, das untersuchen soll, ob die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen der Regierung gegen ethnische Uiguren und andere turkstämmige Muslime in seiner fernwestlichen Region Xinjiang (Ostturkestan) Völkermord darstellen.

Mehr als 30 Zeugen und Experten sagten während der ersten Anhörungen Anfang Juni über Folter, Vergewaltigung und andere Menschenrechtsverletzungen in der Autonomen Uigurischen Region Xinjiang (XUAR) aus. Exil-Uiguren beschrieben Zwangsabtreibungen, willkürliche Verhaftungen und Zwangsarbeit, während internationale Rechtsexperten die Anwendbarkeit der Gesetze und weitere Rechtsvorschriften bei Völkermord abwägten. 

Diese Beweise und andere glaubwürdige Dokumentationen über Missbrauch bildeten die Grundlage für die Völkermord-Anschuldigungen gegen Peking, die von mehreren westlichen Regierungen und Gesetzgebern, einschließlich der Vereinigten Staaten, erhoben wurden. 

Die Anschuldigungen könnten, wenn sie bewiesen werden, China für seine Kampagne die Uiguren absichtlich zu vernichten, belasten und den Tatbestand des Völkermords gemäß Artikel 2 der Völkermordkonvention von 1948 erfüllen. 

Das unabhängige Volkstribunal wurde eingerichtet, weil es nicht möglich ist, China vor den Internationalen Gerichtshof (IStGH) zu bringen. Obwohl China die Völkermordkonvention unterzeichnet und ratifiziert hat, hat es einen Vorbehalt gegen die Gerichtsbarkeit des IStGH eingelegt.

Das Londoner Gremium hat keinerlei staatliche Unterstützung und keine seiner Urteile sind rechtlich für die Staaten bindend, dennoch zielt es darauf ab, internationale Maßnahmen zu ergreifen, um China für die Missbräuche zur Rechenschaft zu ziehen.

Für die zweite Anhörungsrunde vom 10. bis 13. September wurde eine weitere Gruppe von Zeugen und Sachverständigen, die aussagen werden, eingeplant.

China hat die weit verbreiteten und dokumentierten Behauptungen zurückgewiesen, dass es die in der XUAR lebenden Muslime schweren Rechtsverletzungen ausgesetzt hat. Wie schon während der ersten Sitzung hat Peking das Tribunal verurteilt und seine Teilnehmer vor Beginn der zweiten Runde verleumdet.

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Zhao Lijian, bezeichnete das Uiguren-Tribunal auf einer Pressekonferenz in Peking am Donnerstag als „Känguru-Gericht”, das „nichts mit Recht, Gerechtigkeit oder Wahrheit zu tun hat und nur eine weitere Farce ist, die inszeniert wird, um Xinjiang zu verleumden und anzugreifen”.

Zhao wies darauf hin, dass das Tribunal größtenteils vom Weltkongress der Uiguren finanziert werde, worüber er sagte, dass er eine Organisation sei, „die sich für die Abtrennung Xinjiangs von China einsetzt”. Der Weltkongress der Uiguren ist eine internationale Organisation mit Sitz in Deutschland, die die gemeinsamen Interessen der Uiguren in der XUAR und im Ausland vertritt.

Zhao diskreditierte den Präsidenten des Weltkongress der Uiguren, Dolkun Isa als „von der chinesischen Regierung gelisteten Terroristen“ und den bekannten britischen Anwalt Geoffrey Nice, der dem neunköpfigen Tribunal vorsitzt, als „erfahrenen britischen Agenten, der weltweit berüchtigt dafür ist, leichtfertige Menschenrechtsklagen einzureichen“.

„Politische Farce“, „Pseudo-Gericht“

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums nahm ebenso Adrian Zenz, einen unabhängigen Forscher, der in Washington D.C. ansässigen gemeinnützigen Organisation Victims of Communism Memorial Foundation, ins Visier und brandmarkte ihn als „Anti-China- Schwindler.“

Zenz sagte bei der ersten Anhörungsrunde über Chinas Politik, dass das Bevölkerungswachstum der Uiguren in XUAR abnehme. Er hat auch Berichte darüber erstellt, die dokumentieren, dass China zur Reduzierung der uigurischen Bevölkerung die Geburtenkontrolle und Bevölkerungstransferpolitik einsetzt; die Zwangssterilisation der uigurischen Frauen und die Inhaftierung der Uiguren in Internierungslagern in der XUAR.

Die Uiguren sind eine überwiegend muslimisch geprägte Bevölkerungsgruppe, die auf mehr als 12 Millionen Menschen in der XUAR geschätzt wird. China hat seit 2017 bis zu 1,8 Millionen Uiguren und andere turkstämmige Muslime in einem Netzwerk von Internierungslagern festgehalten, obwohl Peking sagt, dass die Einrichtungen Berufsbildungszentren zur Abschreckung vor religiösem Extremismus und Terrorismus seien.

In einem im August veröffentlichten Bericht kam Zenz zu dem Schluss, dass Chinas Pläne zur Reduzierung der Bevölkerung ethnischer Minderheiten einen Völkermord im Sinne der UN-Völkermordkonvention darstellen könnten, indem er empirische Beweise dafür vorlegte, dass die Uiguren als Volk zerstört werden.

„Diese sogenannten ‚Vorsitzenden‘, ‚Experten‘ und ‚Zeugen‘ haben eine beklagenswerte Erfolgsbilanz und sind gewohnheitsmäßige Lügner, die in der internationalen Gemeinschaft vor langer Zeit zum Gespött geworden sind“, sagte Wang. Er beschuldigte Zenz mit „absurden Anschuldigungen“ um sich zu werfen und „Lügen und Gerüchte“ zu fabrizieren.

In einem Artikel der Global Times, Chinas staatlicher Zeitung wurde das Uiguren-Tribunal mit einer düsteren Anspielung auf den 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 aufs Korn genommen.

Die politische Farce, das Pseudo-Gericht des sogenannten Uiguren-Tribunals wird ab Freitag seine zweite ‘Anhörung’ abhalten, nur einen Tag vor dem 11. September, zu einem Zeitpunkt , der zum Gedenken an den 20. Jahrestag der Terroranschläge in den USA genutzt werden sollte “, heißt es in dem Artikel.

Kristian Petersen, Assistenzprofessor für Religionswissenschaft an der Old Dominion University, der ein Buch über den Islam in China herausbrachte,hat in seinem am Mittwoch in Al Jazeera veröffentlichtem Kommentar geschrieben, dass die Zustimmung der USA zu chinesischen Behauptungen über den uigurischen Terrorismus, die Unterdrückung der Uiguren erleichtert habe. 

Nach den Terroranschlägen „definierte die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) den Widerstand der Uiguren, als Problem des weltweiten ‚Terrorismus‘ und nicht als lokale Auswirkung des ‚Separatismus‘, wie sie es in der Vergangenheit üblicherweise tat“, schrieb er.

Nach den Flugzeugentführungen und Selbstmordanschlägen in den USA im Jahr 2001 durch Militante, die mit der islamistischen Extremistengruppe Al-Qaida in Verbindung stehen, stellten die chinesischen Behörden ihre Unterdrückung muslimischer Turkvölker in der XUAR zunehmend als Teil des Globalen Krieges gegen den Terror dar, um „Terrorgruppen zu zerstören“ . 

Petersen führte an, dass die US-Regierung die Islamische Bewegung Ostturkestans (ETIM) im Jahr 2002 auf ihre Liste der terroristischen Organisationen gesetzt hat, weil Peking im Gegenzug die Bemühungen zum Sturz der Taliban nach den Anschlägen vom 11. September in Afghanistan unterstützt hat.

„Mit offiziell internationaler Unterstützung der Befürworter des ‚Kriegs gegen den Terror‘ wurde der rechtliche und politische Apparat schon in Gang gesetzt, um unter dem Deckmantel des Anti-Terror-Krieges das Durchgreifen der KPCh gegen jeden uigurischen Dissens zu rechtfertigen“, schrieb Petersen.

„Die Einstufung der ETIM als terroristische Organisation wurde somit zum Kernpunkt der US-Komplizenschaft bei der Unterdrückung der Uiguren durch die KPCh.“

Im Oktober 2020 strich das US-Außenministerium die ETIM jedoch aus seiner bezeichnenden Terroristenliste, wobei ein US-Beamter sagte, dass es seit einem Jahrzehnt keine glaubwürdigen Beweise dafür gegeben habe, dass die Gruppe noch existiert.

„Dieses brutale Regime“

Dolkun Isa vom Weltkongress der Uiguren äußerte gegenüber RFA, dass die Planung der zweiten Anhörungsrunde des Uiguren-Tribunals am Vorabend des Jahrestages der Anschläge vom 11. September von grundlegender Bedeutung sei, da China die Tragödie als Vorwand benutzte, um einen Krieg gegen die Uiguren zu beginnen, „der in dem heutigen Völkermord gipfelt“. 

„Am 20. Jahrestag des 11. Septembers muss die internationale Gemeinschaft verstehen, dass China den sogenannten Terrorismus in Ostturkestan nicht bekämpft hat und nicht bekämpft“, und verwendete die von Uiguren bevorzugte Bezeichnung für ,Xinjiang.‘

„Es geht um die Ausrottung eines alten Volkes, dessen Land von diesem brutalen Regime besetzt und kolonisiert wurde. Die internationale Gemeinschaft muss ihren politischen Willen und ihr Handeln zeigen, um diesen anhaltenden Völkermord an den Uiguren zu stoppen“, sagte er.

Das Tribunal wird voraussichtlich im Dezember ein endgültiges Urteil darüber fällen, ob China Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begeht.

Quelle: Radio Free Asia