Peking versucht die Veröffentlichung des UN-Berichts über Ostturkestan/ Xinjiang zu verhindern

Sup China 
20. Juli 2022

Übersetzung aus dem Englischen 

^{Peking versucht die Veröffentlichung eines kritischen Berichts der Vereinten Nationen über Chinas verübten Menschenrechtsverletzungen in Ostturkestan/ Xinjiang zu verhindern.}

Peking versucht die Hochkommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, daran zu hindern den UN-Bericht über die Menschenrechtslage in Ostturkestan/ Xinjiang zu veröffentlichen. 

Das geht aus einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hervor, der sich auf ein chinesisches Schreiben beruft, das ihren Journalisten vorliegt und von Diplomaten aus drei Ländern, die es erhalten haben, bestätigt wurde.

„Die Bewertung [von Xinjiang] würde, wenn sie veröffentlicht würde, die Politisierung und den Konflikt zwischen den einzelnen Blockparteien im Menschenrechtssektor verstärken, die Glaubwürdigkeit des OHCHR (Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte) untergraben und die Zusammenarbeit zwischen dem OHCHR und den Mitgliedstaaten beeinträchtigen”, heißt es in dem Brief.

Der mit Spannung erwartete Bericht von Bachelet soll noch vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt veröffentlicht werden. Als sie nach ihrem jüngsten China-Besuch im Mai, bei dem sie Ostturkestan/ Xinjiang bereiste auf internationale Kritik stoß, gab sie eine Erklärung darüber ab, sie sich um keine zweite Amtszeit bemühen werde.

„Bachelet hat der chinesischen Regierung genau das gegeben, wonach diese gesucht hat: eine Bestätigung ihrer Politik, die sie erfolgreich als Terrorismusbekämpfung dargestellt hat, obwohl es in Wirklichkeit um Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit geht”, äußerte die Menschenrechtsanwältin Rayhan Asat, die in einem zweisprachigen Umfeld in Ostturkestan/ Xinjiang aufgewachsen ist und deren Bruder in China gewaltsam verschleppt wurde, letzten Monat gegenüber dem Chefredakteur von SupChina, Jeremy Goldkorn.

Einige westliche Länder, die mit Bachelets Besuch unzufrieden sind, haben die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) aufgefordert, eine Mission durchzuführen, um die angeblichen Misshandlungen von Muslimen und anderen ethnischen  „Minderheiten“ in der Region zu untersuchen.

Das Schreiben Pekings kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem der chinesische Staatschef Xi Jinping in der vergangenen Woche einen seltenen Besuch in Ostturkestan/ Xinjiang absolvierte. Seine erste Reise in die Region seit acht Jahren und sein erster öffentlicher Auftritt seit seinem Besuch in Hongkong anlässlich des 25. Jahrestages seiner Übergabe an China.

In Ostturkestan/ Xinjiang hielt Xi Reden, in denen er die „Umsetzung der Parteipolitik” betonte und die „soziale Stabilität und dauerhafte Sicherheit” in der Region lobte, während staatlich unterstützte Nachrichtenagenturen Ostturkestan/ Xinjiang als „nicht länger eine abgelegene Ecke, sondern als Kerngebiet und Drehkreuz” anpriesen.

Die beiden Besuche sind Teil einer „immer intensiveren Kampagne, die der Verherrlichung seiner politischen Ziele vor dem Kongress der Kommunistischen Partei im Herbst dient”, so die New York Times.

Bild: Rayhan Asat, die uigurische Menschenrechtsanwältin, hält das Foto ihres vor acht Jahren von der KPCh verschleppten Bruders, Ekper Asat, in ihren Händen.