Warum Chinas verfolgte Volksgruppe Argentinien wählte, um das chinesische Regime für seine Gräueltaten zu belangen

Zwei Vertreter dieser Volksgruppe und ein britischer Anwalt reisten diese Woche nach Buenos Aires, um eine Strafanzeige wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit auf der Grundlage des Grundsatzes der universellen Gerichtbarkeit einzureichen.

Der Weltkongress der Uiguren (WUC) und das Uyghur Human Rights Project (UHRP) wollen den früheren Parteisekretär der Region Xinjiang/Ostturkestan wegen Völkermord zur Verantwortung ziehen. 

Am Mittwoch reisten Dolkun Isa, Präsident des Uigurischen Weltkongresses (WUC), Omer Kanat, Geschäftsführer des Uigurischen Menschenrechtsprojekts (UHRP) und Michael Polak, ein in wichtigen Menschenrechtsangelegenheiten erfahrener britischer Anwalt, nach Buenos Aires und reichten vor einem argentinischen Gericht eine Klage wegen Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der uigurischen Bevölkerung ein.

Die Klage richtet sich gegen hochrangige Parteikader wie Chen Quanguo, Zhu Hailun, Wang Junzheng, Wang Mingshan und den früheren Polizeichef von Xinjiang, Chen Mingguo.

Warum haben sie ein so abgelegenes Land gewählt, das keine offensichtlichen Verbindungen zur uigurischen Diaspora hat und dessen Regierung ihre „Beziehungen und die politische, kommerzielle, wirtschaftliche, wissenschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit” mit Peking vertiefen will? 

Polak, Direktor von Justice Abroad, erklärte gegenüber LA NACION, dass die Entscheidung „aufgrund des argentinischen Grundsatzes der universellen Gerichtsbarkeit” getroffen wurde.

„Es gibt nicht viele Gerichte, an die sich Uiguren wenden können”, so Polak, der darauf hinwies, dass Argentinien eines der wenigen Länder ist, das den Rechtsgrundsatz, Weltprinzipsrecht ausübt.

Der Grundsatz der universellen Gerichtsbarkeit gibt jedem Land die Möglichkeit, diejenigen vor Gericht zu stellen, die grausame und schwer zu verfolgende Verbrechen an einer gewissen Gruppe begangen haben, auch wenn diese im Ausland oder von Staatsangehörigen eines anderen Landes begangen wurden. 

Argentinien hat diesen Grundsatz als Völkergewohnheitsrecht in seine Gesetzgebung aufgenommen, und zwar durch Artikel 118 der Verfassung sowie durch die Anerkennung des Vorrangs der internationalen Menschenrechtsverträge im argentinischen Recht.

Selbst der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) konnte nicht eingreifen; 2020 lehnte er eine Untersuchung der Masseninhaftierung von Uiguren ab, weil die mutmaßlichen Verbrechen in China stattfanden, das dem Römischen Statut nicht beigetreten ist, und die Grundlage für den Internationalen Strafgerichtshof bildet.

Die Einreichung der Klage ist der erste Schritt in einem langen Prozess: 

In der „Anklagephase” gegen einige der Hauptverantwortlichen für den Völkermord, prüft der zuständige Richter die Klage und entscheidet, ob ein Verfahren eröffnet wird.

Dieser Antrag könnte ein Meilenstein sein, denn wenn der Richter beschließt, den Fall zu eröffnen – die Entscheidung darüber wird innerhalb von ein bis sechs Wochen erwartet – würde er eine Untersuchung einleiten, um anhand der Beweise festzustellen, ob Verbrechen wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Folter an der uigurischen Bevölkerung in China begangen werden. 

Auf der Grundlage der Beweise könnte der Richter die Beschuldigten belasten, internationale Haftbefehle ausstellen und den Prozess ansetzen, erklärt Polak.

Aber auch außerhalb von China lebende Uiguren sind nicht sicher. Isa und Kanat  sagen, sie hätten wiederholt Drohungen von chinesischen Beamten erhalten, die sie davon abhalten wollten, dass sie ihren Aktivismus fortsetzten, und sie daran erinnerten, dass sich ihre Familien immer noch auf chinesischem Territorium befänden und ihnen „alles Mögliche zu stoßen könne”. Dennoch kämpften sie weiter. Jetzt mit der Hilfe von Polak. Der Weg dorthin war jedoch nicht einfach. 

Die Männer sind sich des enormen wirtschaftlichen Einflusses bewusst, den Peking auf Dutzende von Länder ausübt, und erkennen sogar „die engen diplomatischen Beziehungen zwischen China und Argentinien” an. Polak hofft jedoch, dass dies kein Problem sein wird, und sagt, dass er „darauf vertraut, dass die Regierung keinen Einfluss auf den Lauf der Justiz nehmen wird”.

Quelle: 1) La Nacion- „Etnia uigur: por qué la minoría perseguida en China eligió la Argentina para denunciar las atrocidades del régimen pese al estrecho vínculo diplomático“ – 18.08.2022 und 2)Table China „Uiguren-Lobby klagt in Argentinien“-17.08.2022