Westliche Unternehmen müssen aufhören, von Chinas Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu profitieren

Uigur Zeiten

März 21, 2020

Editorial Board, Washingtonpost

14. März 2020

Die internationalen Bemühungen, China für seine Kampagne des kulturellen Völkermords an den Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten zur Rechenschaft zu ziehen, waren schwach, zum Teil deshalb, weil es für Außenstehende nicht leicht ist, Konzentrationslager mit Hunderttausenden von Menschen in der weitläufigen und abgelegenen Region Xinjiang ins Visier zu nehmen. 

Aber es gibt eine Möglichkeit auf diese extreme Menschenrechtsverbrechen zu reagieren: Westliche Unternehmen müssen den Import und die Vermarktung von Waren einstellen, die von uigurischen Zwangsarbeitern hergestellt wurden.

In mehreren Berichten aus jüngster Zeit wurde dokumentiert, wie chinesische Behörden Uiguren und andere Muslime dazu gezwungen haben in Fabriken zu arbeiten, in denen Waren, wie Textilien, Elektronik, Nahrungsmittel und Kunsthandwerk hergestellt werden. 

Einige der Fabriken befinden sich in oder in der Nähe der Konzentrationslager,in die Uiguren, Kasachen und andere in Xinjiang gewaltsam getrieben wurden. Zehntausende von Uiguren wurden auch im Rahmen eines Programms mit dem orwellschen Namen “Xinjiang Aid” in Fabriken in anderen Teilen Chinas gebracht.

Schockierenderweise produzieren viele dieser Arbeiter direkt oder indirekt für westliche Unternehmen wie Adidas, Nike, Calvin Klein, Apple und Amazon. In einem Bericht der Congressional-Executive Commission on China wurden in diesem Monat 20 chinesische und westliche Unternehmen identifiziert, die „im Verdacht stehen, direkt Zwangsarbeit einzusetzen oder von Zulieferern zu beziehen, die sie einsetzen”. Neben den Markenbekleidungsherstellern stehen Coca-Cola, Costco und Campbell Soup Company auf der Liste.

US-Unternehmen, ‚die mit Zwangsarbeit hergestellte Waren kaufen oder importieren, verstoßen möglicherweise gegen den Tariff Act von 1930, der Produkte verbietet, die „ganz oder teilweise” mit Zwangs- oder Gefängnisarbeit hergestellt wurden, so die Congressional-Executive Commission. Während viele dieser Firmen Untersuchungen einleiten, um festzustellen, ob ihre Lieferketten sauber sind, stellte die Kommission fest, dass dies praktisch unmöglich sei, da die Zwangsarbeiter nicht in der Lage sind, frei mit den Ermittlern zu sprechen.

In der Praxis ignorieren die Unternehmen „vorsätzlich die schrecklichen Bedingungen der Zwangsarbeit in Xinjiang”, so Senator Robert Menendez (D-N.J.) in einem Brief an Handelsminister Wilbur Ross in der vergangenen Woche. Herr Menendez drängte das Handelsministerium zu Maßnahmen, um den Import von Waren zu stoppen, einschließlich der Käufer von chinesischer Baumwolle, die zu 84 Prozent aus Xinjiang stammen.

Strengere Maßnahmen werden von der Exekutivkommission des Kongresses vorgeschlagen, deren parteiübergreifende Kongressführung am Mittwoch ein Gesetz einführte, das die Einfuhr aller in Xinjiang produzierten oder hergestellten Waren verbietet, mit Ausnahme derer, die vom US-Zoll als nicht durch Zwangsarbeit befallen zertifiziert sind. 

Importeure müssten den Zollbeamten „klare und überzeugende Beweise” dafür vorlegen, dass ihre Lieferketten sauber und vom hohen Standard sind. Und das Außenministerium müsste über Produkte berichten, die in Xinjiang mit Zwangsarbeit hergestellt wurden, sowie über Unternehmen, die sie in den Vereinigten Staaten verkauften. Die Vereinigten Staaten und andere Nationen können die Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die China in Xinjiang begeht, wahrscheinlich nicht stoppen. Aber es sollte zumindest möglich sein, zu verhindern, dass amerikanische und andere westliche Unternehmen davon profitieren.