Heute vor zwei Jahren hat das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München einen Uiguren unrechtmäßig nach Peking abgeschoben – als Folge einer Behördenpanne

April 03, 2020

Uigur Zeiten

Ein junger Uigure wurde laut Recherchen des Bayerischen Rundfunks im August 2018 als Folge einer Behördenpanne abgeschoben. Angeblich soll das KVR ein wichtiges Fax nicht erhalten haben, welches vom Bamf nachweislich abgeschickt worden sei, wie der KVR-Chef Thomas Böhle bestätigte. Den Informationen der taz zufolge wurde Adil nach seiner Ankunft in Peking noch direkt am Flughafen festgenommen. Es ist schwierig Auskünfte über ihn zu erhalten, da China begründet, dass Adil kein deutscher Staatsbürger sei.

Dieses Fax enthielt die Mitteilung darüber, dass der Uigure am 3. April 2018 beim Bamf seinen Asylfolgeantrag begründen sollte, den dessen Anwalt Leo Borgmann, gestellt hatte. Nach eigenen Angaben hatte die vor Ort zuständige Ausländerbehörde von diesem Termin (Fax) keine Kenntnis! Im KVR verschwand das Fax entweder – oder es kam gar nicht erst an, sonst wäre es zwingend zu einem Aufschub der Abschiebung gekommen.

Dilshatjan Adil wurde am 3. April 2018 in der von ihm bewohnten Asylunterkunft im Osten Münchens gegen 5.30 Uhr morgens von der deutschen Polizei aufgesucht und in ein Flugzeug nach Peking gesetzt, ohne dass ihm die Gelegenheit gegeben wurde, sich zu erklären. 

Wer ist Dilshatjan Adil?

Privates Bild

Dilshatjan Adil war im Jahr 2013 aus seinem Geburtsort Ostturkestan/ Xinjiang im Alter von 17 Jahren über die Türkei nach Deutschland geflohen. Er hatte versucht in Deutschland Asyl zu bekommen. 2016 wurde sein erster Asylantrag jedoch abgelehnt. Seinen Asylantrag hatten die deutschen Behörden mehrmals abgelehnt, da er nicht glaubhaft belegen konnte, dass ihm bei einer Rückkehr nach China wirklich Gefahr drohe. 

Der junge Mann lebte schon fast 6 Jahre in Deutschland. Er hatte die Schule abgeschlossen, sprach gut deutsch und hatte einen festen Arbeitsplatz. 

2018 unternahm Adil seinen letzten Versuch in Deutschland doch noch einen Aufenthaltsstatus zu bekommen.

Dilshatjan Adil in Gefahr 

Den Informationen der taz zufolge wurde Adil nach seiner Ankunft in Peking noch direkt am Flughafen festgenommen. 

Mitte Oktober wurde ein Prozess gegen ihn eröffnet mit dem Vorwurf des „Separatismus“. Ihm droht nun eine hohe Gefängnis- oder gar die Todesstrafe.

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler( SPD) hatte bei Gesprächen mit China mehr über sein Schicksal erfahren: 

  „Der Uigure aus München ist seit dem 13.10.2018 in einem Gefängnis in China. Ob Dilshatjan Adil zunächst in ein solches Umerziehungslager gebracht wurde, ist unklar. Wo genau er sich befindet und wie es ihm geht, weiß die Bundesregierung nicht. Sie habe von chinesischer Seite her keine weiteren Informationen.“

Chinas Antwort

Die chinesischen Behörden werfen Dilshatjan Adil vor, sich in Deutschland an pro-uigurischen Demonstrationen beteiligt zu haben.

 „Ich gehe davon aus, dass es nach den Auskünften, die ich hatte, eine Anklage wegen sogenannten Separatismus in China gibt, die auch mit mehrjährigen Haftstrafen verbunden sein kann”, sagte Kofler Ende 2018.

Bärbel Kofler erklärte, wie schwierig es sei, Auskünfte über ihn zu erhalten,

da China als Grund aufführe, dass er kein deutscher Staatsbürger sei. 

„Das ist nicht Eure Angelegenheit“, antwortete China.

Reaktion der deutschen Politiker

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Margarete Bause, die ihren Wahlkreis in München hat, und sich weiterhin für den Uiguren einsetzt, bezeichnete die Abschiebung als „Nacht- und Nebelaktion, die ein Skandal bliebe“, wie sie gegenüber der taz äußerte.

„Das Bamf muss seine Entscheidungspraxis dringend überarbeiten“, forderte die Grünen-Politikerin Bause. „Der Asylantrag hätte angesichts des massiven Verfolgungsdrucks, dem Uiguren in China ausgesetzt sind, nie abgelehnt werden dürfen. Die Bundesregierung müsse nun darauf pochen, dass deutsche Diplomaten den jungen Mann im Gefängnis besuchen können – „und sie muss sich für dessen Freilassung einsetzen“.

Kofler sagte über diesen Fall: „Trotzdem müssen wir da dranbleiben.“

Mittlerweile hat das Bamf ein Abschiebungsverbot für Uiguren nach China beschlossen, wenn ihnen eine konkrete Gefahr droht. Adil nutzt das aber nichts! Auch im April 2018 schon wurden Uiguren eigentlich nicht aus Deutschland abgeschoben.

Zusammenfassung: Uigur Zeiten
Quellenangaben: Bayerischer Rundfunk, Süddeutsche Zeitung, Merkur, Handelsblatt, taz