Uigurischer Aktivist Idris Hasan nach einjähriger Haft in Marokko von Auslieferung bedroht

UYGHUR HUMAN RIGHTS PROJECT

19.Juli 2022

Übersetzung aus dem Englischen 

Ein Zusammenschluss mehrerer Organisationen fordert die marokkanischen Behörden auf, das Auslieferungsverfahren einzustellen und Idris Hasan, (Yidiresi Aishan) aus der Haft zu entlassen

Nach seiner Ankunft in Marokko mit einem Flug aus der Türkei, wo er seit 2012 mit seiner Familie gelebt hatte, wurde Idris Hasan in der Nacht vom 19. auf den 20. Juli 2021 auf der Grundlage einer von Interpol auf Antrag Chinas ausgestellten Roten Notiz „wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Organisation” festgenommen. In den letzten Jahren hat China das System der „Red Notice” von Interpol zunehmend genutzt, um abweichende Meinungen zu unterdrücken.

Am 20. Juli 2021 wurde Hasan dem Staatsanwalt des Gerichts erster Instanz in Casablanca vorgestellt, der anordnete, dass er bis zur Entscheidung des Berufungsgerichts im Gefängnis von Tiflet inhaftiert wird. Seitdem ist er weiterhin in diesem Gefängnis inhaftiert. 

Die chinesische Regierung bezeichnet ihn als „Terroristen”. Das ist jedoch im chinesischen Recht ein übermäßig breiter und ungenau definierter Begriff. Sein „Terroristen”-Status steht im Zusammenhang mit seiner vorherigen Arbeit für Organisationen, die sich für die Belange von Uigur_innen (Übersetzungshilfe und Sammeln von Zeugenaussagen) einsetzen.

Obwohl Interpol im August 2021 die gegen ihn erlassene „Red Notice” wegen Verstoßes gegen die Interpol-Satzung aufgehoben hatte und Hasan beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) einen Antrag auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gestellt hatte, stimmte das Marokkanische Berufungsgericht der Auslieferung von Idris Hasan am

15. Dezember 2021 nach China zu. Dort drohen ihm willkürliche Inhaftierung und Folter.

Seit dieser Entscheidung ist der Beschluss des marokkanischen Premierministers, ein Auslieferungsdekret zu erlassen, der einzige noch ausstehende Schritt, der Idris Hasan von der Auslieferung abhält.

Mit dem Erlass zur Ausführung eines solchen Dekrets würde Marokko gegen den  Grundsatz der Nichtzurückweisung verstoßen. 

Am 11. August 2021 richteten mehrere UNO-Sonderberichterstatter einen dringenden Appell an Marokko, in dem sie an das absolute und unabdingbare Verbot erinnerten, eine Person an einen Ort zurückzuschicken, an dem sie der Gefahr von Folter oder anderer Misshandlung ausgesetzt wäre.

Die Experten wiederholten ihren Aufruf in einer Erklärung vom 16. Dezember 2021 und betonten das Risiko „schwerer Menschenrechtsverletzungen, einschließlich willkürlicher Inhaftierung, Verschwindenlassen oder Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung”, das Idris Hasan bei einer Rückführung nach China drohen könnte.

Auf Ersuchen der MENA Rights Group und Safeguard Defenders hat der UN-Ausschuss gegen Folter am 20. Dezember 2021 einen Antrag auf einstweilige Maßnahmen an die marokkanischen Behörden gestellt. Die marokkanischen Behörden wurden angewiesen, „den Betroffenen ( Idris Hasan) nicht an China auszuliefern, solange der Ausschuss sein Ersuchen prüft.“

Angesichts der obigen Ausführungen fordern wir, die unterzeichnenden Organisationen, die marokkanischen Behörden auf, das Auslieferungsverfahren gegen Idris Hasan einzustellen und ihn aus seiner einjährigen Haft zu entlassen, die in Anbetracht des Fehlens einer regelmäßigen gerichtlichen Überprüfung, einer individuellen Beurteilung und glaubwürdiger Gründe einer willkürlichen Inhaftierung gleichkommen könnte.

Liste der Unterzeichner: 

1. Acat Belgium
2. Alberta Uyghur Association
3. Amnesty International
4. Australian Uyghur Association
5. Australian Uyghur Tangritagh Women’s Association
6. Belgium Uyghur Association
7. Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS)
8. Campaign for Uyghurs
9. Center for Uyghur Studies
10. China Research Institute
11. Dutch Uyghur Human Rights Foundation
12. East Turkistan Association of Canada
13. East Turkistan Foundation
14. European East Turkistan Union
15. Front Line Defenders
16. Human Rights Watch
17. Ilham Tohti Initiative
18. International Federation for Human Rights (FIDH), within the framework of the Observatory for the Protection of Human Rights Defenders 
19. Isa Yüsüp Alptekin Foundation
20. Japan Uyghur Association
21. MENA Rights group
22. Norwegian Uyghur Committee
23. Public Association of Uyghurs “Ittipak” of the Kyrgyz Republic
24. Safeguard Defenders
25. Society for Threatened Peoples
26. Sweden Uyghur Union
27. Swiss Uyghur Association
28. Teklemakan Uyghur Publishing House
29. UK Uyghur Association
30. Umer Uygur Trust Pakistan
31. Uyghur Academy
32. Uyghur Academy Foundation
33. Uyghur American Association
34. Uyghur Association of Victoria, Australia
35. Uyghur Center for Human Rights and Democracy
36. Uyghur Community in Austria
37. Uyghur Cultural and Education Union
38. Uyghur Human Rights Project
39. Uyghur Republican Party
40. Uyghur Research Institue
41. Uyghur Rights Advocacy Project
42. Uyghur Science and Education Foundation
43. World Organisation Against Torture (OMCT), within the framework of the Observatory for the Protection of Human Rights Defenders
44. World Uyghur Congress
45. World Uyghur Congress Foundation