Kanada: Liberaler Abgeordneter fordert das Kabinett auf einen Antrag zu unterstützen, der Platz für uigurische Flüchtlinge schafft
Uiguren
Der liberale Abgeordnete Sameer Zuberi fordert die Mitglieder des Kabinetts von Premierminister Justin Trudeau auf einen Antrag zu unterstützen, der Ottawa dazu drängt bei der Aufnahme von Geflüchteten Platz für 10.000 Uiguren und Angehörigen anderer turkstämmiger Gruppen zu schaffen, die aus China geflohen sind und in Drittländern wie der Türkei leben.
Die Entschließung stützt sich auf die Erklärung des Parlaments aus dem Jahr 2021, wonach China einen Völkermord an den Uiguren und anderen Minderheiten begeht, und fordert das Ministerium für Einwanderung, Flüchtlinge und Staatsbürgerschaft auf „10.000 Uiguren und anderen schutzbedürftigen turkstämmigen Muslimen innerhalb zwei Jahren, beginnend im Jahr 2024″ eine schnellere Einreise zu ermöglichen.
Die Abstimmung über den Antrag M-62 ist für Mittwoch im Unterhaus angesetzt, und Zuberi fordert die Kabinettsminister auf, ihn zu unterstützen. „Es ist wichtig, dass das Kabinett für den Antrag auf Umsiedlung der Uiguren stimmt”, sagte der Abgeordnete.
„Wichtig ist, dass die ehemalige UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet festgestellt hat, dass das, was mit den Uiguren geschieht, Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen könnte. Soweit die Möglichkeit besteht, dass es sich um Verbrechen gegen die Menschlichkeit handelt, kommt die Doktrin der Schutzverantwortung zum Tragen. Das bedeutet, dass Länder wie Kanada, die sich für eine auf Regeln basierende Ordnung einsetzen, alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, um die Menschenrechtsprobleme anzugehen.“
Vor fast zwei Jahren hat das kanadische Unterhaus einen Antrag angenommen, in dem erklärt wird, dass Chinas Behandlung der Uiguren und anderer turkstämmiger Minderheiten einen Völkermord darstelle. Die US-Regierung und gesetzgebende Organe in den Vereinigten Staaten, Großbritannien, den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Litauen, der Tschechischen Republik und Irland haben ähnliche Feststellungen getroffen.
Mehmet Tohti, ein uigurischer Kanadier und Vorsitzender des Uyghur Rights Advocacy Project sagte, dass Zehntausende Uiguren und andere turkstämmige Minderheiten aus China in die Länder des Nahen Ostens und die Türkei geflohen seien, aber die Gefahr bestehe, dass man sie zurückgeschicke. Peking versucht Kritiker in dieser Diaspora zum Schweigen zu bringen und drängt die Länder im Rahmen einer länderübergreifenden Kampagne dazu sie nach China abzuschieben.
„Für die chinesische Regierung ist die Kontrolle dieser Bevölkerungsgruppen von entscheidender Bedeutung, um ihr Image zu schützen und die Diaspora-Gruppen sind diejenigen, die Pekings Menschenrechtsverletzungen am aktivsten aufdecken”, sagte er.
