Uiguren Lebenslange Haft für den Bruder des Menschenrechtsaktivisten Dolkun Isa, Präsident des in München ansässigen ‚Weltkongress der Uiguren‘

Hushtar Isa, wurde wie der Sender ,Radio Free Asia’ am Samstag berichtete von einem chinesischen Gericht zur lebenslanger Haft verurteilt. Der Fahrschullehrer war im Jahr 2017 wegen angeblicher „Anstiftung zum Terrorismus“ festgenommen und darauffolgend über zwei Jahre lang in einem der chinesischen Umerziehungslager in Ostturkestan/ Xinjiang gefangen gehalten worden.

Dieses harte Urteil habe nichts mit der verurteilten Person zu tun, so  Hanno Schedler, der Referent der GfbV-Göttingen für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. Schedler sagte am Montag in Göttingen:

 „Es ist ein offensichtlicher Angriff auf einen international respektierten Menschenrechtler. Die chinesische Regierung lässt nichts unversucht, um ihn zum Schweigen zu bringen. Hushtar Isa hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Sein ‚Verbrechen‘ war es, Dolkun Isas Bruder zu sein. China will diejenigen Uiguren einschüchtern, die sich aus dem Exil für ihre Angehörigen und ihre Gemeinschaft einsetzen.“

Die chinesischen Gerichtsprozesse genügen keinen rechtsstaatlichen Standards.

„Hushtar Isa ist eines von vielen Beispielen dafür, wie China das Recht als Waffe gegen die eigene Bevölkerung benutzt“, so Schedler.

Die ,Gesellschaft für bedrohte Völker‘ werfen chinesischen Gerichten Willkürjustiz vor, die den massiven Ausbau eines Gefängnissystems in Ostturkestan/Xinjiang als weitere Methode der Gängelung muslimischer Nationalitäten vorantreibe.

Die Mutter der beiden Brüder starb 2018 mit 78 Jahren in einem chinesischen Umerziehungslager.